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Ein Faultier namens AfD

Die AfD wird in drei weitere Landesparlamente einziehen: in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wird die AfD mehr Stimmen auf sich vereinen als die SPD.

Das macht mich sprachlos. Ich verstehe es einfach nicht. Deshalb gibt es heute – entgegen meiner sonstigen Gewohnheit – einen Post zur Politik.

Die Alternativ für Deutschland sitzt in 8 von 16 Landtagen. Das ist erst einmal schade, aber nicht zu ändern. Die Partei wird auf die nächsten Jahre Bestandteil der deutschen Politiklandschaft sein. Das ist Demokratie – ob man will oder nicht.

Demokratie ist aber auch, dass man sich – wenn gewählt – an der parlamentarischen Arbeit beteiligt. D.h. Anträge und Anfragen stellen, Gesetzentwürfe einbringen, etc. Diese Arbeit sollte eigentlich auch von der AfD zu erwarten sein, oder?

Das Zeugnis der AfD-Fraktionen ist – sagen wir mal – mangelhaft. Beispiel Sachsen: Die Partei sitzt mit 14 Politikern im Landtag. Die Fraktion stellt weniger Anträge, kleine & große Anfragen und bringt auch weniger Gesetzesentwürfe als die anderen beiden kleinen Parteien (Grüne & Linke) ein. Der Politikwissenschaftler Herr Dr. Steffen Kailitz erklärt in der Welt:

Die Anträge sind nicht besonders gut ausgearbeitet. Sie haben eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem gezeigt, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt

In anderen Landtagen schaut es nicht besser aus – auch wenn die Probleme teilweise anders geartet sind (Austritte, interne Streiterien, etc.). Schauen wir nach Hamburg. Hierzu schreibt der Fokus:

In Hamburg wirkt die Partei außerdem ähnlich träge wie in Sachsen. Während die sieben AfD-Abgeordneten 34 Anträge stellten, kam die FDP mit nur zwei Sitzen mehr auf 71. Gesetzesentwürfe brachte die AfD einen ein, die FDP sechs. Auf drei große Anfragen der AfD kommen 12 von der FDP und kleine Anfragen hat die FDP (746) mehr als sechs Mal so viel gestellt wie die AfD (118).

Die AfD erwidert auf ihrem Blog:

Wir sagen: Qualität statt Quantität. Wenn die anderen sich andauernd wiederholen und nur unnötig den Senats-Apparat in Anspruch nehmen, schauen wir uns genau an, wie wir wirklich wichtige Themen nach vorne bringen.

Wirklich? Schauen wir doch einmal auf die Protokolle der Bürgerschaft aus diesem Jahr. Anträge der AfD (wörtlich kopiert):

  • Konzept zur weiteren Nutzung des Schulstandortes Lienaustraße (Berne): keine Einbeziehung der Unterbringung von Flüchtlingen
  • Integrationspolitischen Blindflug in Sachen Familiennachzug beenden – Prognose-Projekt „Datenerhebung Familiennachzug“ beim Flüchtlingskoordinator einrichten
  • Neubewertung der Sicherheitslage in der Hansestadt Hamburg
  • Christen fliehen aus dem Orient und Afrika vor Gewalt. In Hamburgs Flüchtlingsunterkünften setzt sich für sie die Gewalt fort. Der Senat sieht nichts, hört nichts, tut nichts!
  • Schweden folgen und endlich wirksame Grenzkontrollen einführen!
  • So schaffen wir es nicht! Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften – Gewalt bei Straßenfesten – Gewalt gegen Helfer!
  • Formell rechtswidrig und inhaltlich ungeeignet: Keine Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie!
  • Würdigung des Bundeskanzlers a.D. und Ehrenbürgers der Freien und Hansestadt Hamburg Helmut Schmidt durch die neue Namensgebung des Flughafens Hamburg
  • Paralleljustiz im Milieu islamischer Migranten

Tut mir leid. **Von Qualität kann ich hier beim besten Willen nichts erkennen. Viel populistisches BlaBla (man beachte die Anzahl der Ausrufezeichen), wenig konkrete Vorschläge.

Werfen wir einen Blick auf Abgeordnetenwatch (Stand: 13.03.2016). Dort können Bürger ihren Abgeordneten Fragen stellen können. Wie jede Partei erhält auch die AfD Fragen. Entgegen den anderen Parteien wird hier allerdings kaum antworten. Gerade einmal 2 von 12 Fragen wurden beantwortet (~ 15%). Jede andere Partei hat eine Antwortquote von über 50%. CDU-Abgeordnete beantworten fast 90% der Fragen. Bei der SPD wurden immerhin 33 von 51 Fragen beantwortet.

Und genau diese Nicht-Arbeit in den Parlamenten – zusammen mit dem populistischem BlaBla – lässt mich absolut nicht verstehen, wie diese Partei solchen Zulauf erhält. Das hat mit Politik wenig zu tun. Der AfD-Vize Herr Gauland sagt zum Thema „Politik gestalten“ selbst:

Irgendeine Form von Regierungsverantwortung zu übernehmen, „wäre für uns tödlich. Wir würden aufgesaugt werden. Die anderen sind viel zu erfahren in den Institutionen, als dass wir mithalten könnten. Wenn wir jetzt Regierungsverantwortung übernehmen, gehen wir daran zugrunde.“

Und mit allen genannten Punkten ist und bleibt die AfD eine reine Protestpartei – ohne wirklichen Willen zur politischen Arbeit. Reine Anti-Haltung bringt einen nie weiter. Hoffentlich merken das auch bald alle, die mit dem Gedanken spielen die AfD zu wählen. Tut es nicht!

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